Nutzungsbedingungen

für die Sichtbarmachung von Inhalten auf Infraport

Stand: 07.10.2026 · Version 2026-10-07

Betreiber der Plattform ist die Infraport GmbH.

Betreiberangaben:
Infraport GmbH, Nathanaelstr. 17, 04177 Leipzig, Deutschland
E-Mail: torsten.brammer@infraport.co
Telefon: +49 15142330605

Kontaktstelle für Nutzer, Behörden und sonstige Stellen im Zusammenhang mit Meldungen oder Anfragen nach dem Digital Services Act (DSA):
E-Mail: torsten.brammer@infraport.co
Postanschrift: Infraport GmbH, Nathanaelstr. 17, 04177 Leipzig, Deutschland
Sprachen: Deutsch, Englisch

1. Geltungsbereich und Adressaten

Diese Nutzungsbedingungen regeln die Nutzung der Plattform Infraport einschließlich ihrer Webseiten, Unterseiten, Formulare, Datenbankfunktionen, Kommunikationsschnittstellen und sonstigen technischen Dienste, soweit Nutzer dort Inhalte sichtbar machen, pflegen oder verwalten.

Die Plattform richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliche Sondervermögen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen, Institute, Unternehmen und sonstige Organisationen (nachfolgend: Nutzer). Eine Nutzung durch Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen. Mit Registrierung, Nutzung oder Einstellung von Inhalten bestätigt der Nutzer, ausschließlich in Ausübung seiner gewerblichen, beruflichen, wissenschaftlichen, institutionellen oder dienstlichen Tätigkeit zu handeln.

Entgegenstehende oder ergänzende Bedingungen des Nutzers werden nur Vertragsbestandteil, wenn der Betreiber ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

2. Rolle der Plattform; kein Vertragsbeitritt; keine Prüf- oder Erfolgspflichten

Infraport stellt ausschließlich eine technische Plattform zur digitalen Sichtbarmachung, Beschreibung, Strukturierung, Auffindbarkeit und Kontaktanbahnung im Zusammenhang mit Forschungsinfrastruktur, Laboren, Geräten, Dienstleistungen, Services und sonstigen Inhalten bereit.

Der Betreiber wird nicht Vertragspartner von Nutzern, Interessenten, Anbietern oder sonstigen Dritten (nachfolgend Nutzende genannt). Der Betreiber handelt insbesondere nicht als Vertreter, Makler mit Erfolgshaftung, Handelsvertreter, Kommissionär, Verwahrer, Gutachter, Sachverständiger, Garant, Prüfstelle oder sonstiger Erfüllungsgehilfe der Nutzer.

Der Betreiber schuldet weder einen Vermittlungserfolg noch eine bestimmte Reichweite, Sichtbarkeit, Auffindbarkeit, Nachfrage, Auslastung, Kontaktquote, Conversion oder den Abschluss von Verträgen. Der Betreiber schuldet ferner keine Prüfung der Identität, Bonität, Vertretungsmacht, behördlichen Zulässigkeit, Verfügbarkeit, Leistungsfähigkeit, rechtlichen Befugnis, technischen Eignung, Sicherheit, Qualität, Richtigkeit oder Vollständigkeit von Nutzern oder Inhalten, soweit keine zwingende gesetzliche Pflicht besteht.

Der Betreiber ist nicht verpflichtet, Inhalte proaktiv zu überwachen, rechtlich oder fachlich zu prüfen oder auf mögliche Rechtsverstöße zu untersuchen, soweit keine gesetzliche Pflicht besteht.

3. Registrierung, Benutzerkonto und Vertretungsbefugnis

Die Nutzung bestimmter Funktionen setzt eine Registrierung voraus. Der Nutzer hat bei Registrierung und während der gesamten Nutzungsdauer vollständige, richtige und aktuelle Angaben zu machen und Änderungen unverzüglich zu aktualisieren.

Registrierungen dürfen nur durch hierzu befugte Personen vorgenommen werden. Wer ein Benutzerkonto für eine Organisation anlegt oder verwaltet, versichert gegenüber dem Betreiber, hierzu rechtlich und tatsächlich befugt zu sein. Der Betreiber ist nicht verpflichtet, die Vertretungsbefugnis gesondert zu prüfen.

Zugangsdaten sind geheim zu halten und vor unbefugtem Zugriff zu schützen. Der Nutzer hat den Betreiber über jeden Verdacht eines Missbrauchs, eines Sicherheitsvorfalls oder eines unbefugten Zugriffs unverzüglich in Textform zu informieren. Der Betreiber ist berechtigt, Benutzerkonten aus Sicherheitsgründen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren. Der Nutzer wird darüber informiert.

4. Pflichten des Nutzers; Verantwortung für Inhalte

Für sämtliche vom Nutzer eingestellten, verlinkten, hochgeladenen, freigegebenen, gepflegten oder sonst übermittelten Inhalte ist der Nutzer verantwortlich. Dies gilt insbesondere für Texte, Bilder, Logos, Dokumente, technische Daten, Spezifikationen, Leistungsbeschreibungen, Preisangaben, Kapazitätsangaben, Zertifizierungen, Verfügbarkeitsangaben, Kontaktinformationen, Marken, Kennzeichen sowie Angaben zu Geräten, Laboren, Services und Personal.

Der Nutzer stellt sicher, dass

1. sämtliche Inhalte zutreffend, nicht irreführend und für den vorgesehenen Zweck rechtlich zulässig sind,
2. sie über alle erforderlichen Rechte, Einwilligungen, Zustimmungen, Genehmigungen und Befugnisse verfügt,
3. keine Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Leistungsschutz-, Marken-, Namens-, Persönlichkeits-, Datenschutz-, Geschäftsgeheimnis- oder sonstige Schutzrechte verletzt werden,
4. keine gesetzlichen Verbote, öffentlich-rechtlichen Vorgaben, Exportkontrollvorschriften, Geheimhaltungspflichten, Sicherheitsvorgaben, Hochschul- oder Dienstvorschriften verletzt werden und
5. durch die Inhalte keine schädlichen Codes, Schadsoftware, manipulative Skripte oder sonstige technisch schädliche Elemente verbreitet werden.

Nutzer sind verpflichtet, ihre Inhalte auf eigene Kosten zu sichern. Der Betreiber schuldet keine Datensicherung zugunsten des Nutzers und keine Wiederherstellung gelöschter Inhalte, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist.

5. Freistellung

Der Nutzer stellt den Betreiber auf erstes Anfordern von sämtlichen Ansprüchen, Forderungen, Schäden, Verlusten, Bußgeldern, Kosten und Aufwendungen frei, die aus oder im Zusammenhang mit

1. den vom Nutzer eingestellten oder sonst übermittelten Inhalten,
2. der Nutzung der Plattform durch den Nutzer,
3. einem Verstoß des Nutzers gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen gesetzliche Vorschriften,
4. einer Verletzung von Rechten Dritter,
5. einer unzutreffenden, irreführenden oder unvollständigen Leistungs- oder Produktbeschreibung

geltend gemacht werden.

6. Nutzungsrechte

Die Rechte an den eingestellten Inhalten verbleiben beim Nutzer. Um die Plattform betreiben und die Inhalte vertragsgemäß sichtbar machen zu können, räumt der Nutzer dem Betreiber ein einfaches, unentgeltliches Nutzungsrecht ein. Dieses umfasst das Recht, die Inhalte im Rahmen des Zwecks der Plattform zu speichern, zu hosten, zu formatieren, zu verschlagworten sowie öffentlich zugänglich zu machen. Der Betreiber ist berechtigt, diese Rechte im erforderlichen Umfang an technische Dienstleister (z. B. Hosting-Provider) weiterzugeben.

7. Unzulässige Nutzung

Untersagt sind insbesondere

1. das Einstellen rechtswidriger, irreführender, täuschender, beleidigender, diskriminierender, geschäftsgeheimnisverletzender oder sonst unzulässiger Inhalte,
2. das Vortäuschen falscher Identitäten, Zuständigkeiten oder Berechtigungen,
3. die Beeinträchtigung, Umgehung oder Gefährdung der Sicherheit, Integrität oder Verfügbarkeit der Plattform,
4. jede automatisierte Nutzung, insbesondere Crawler, Bots, Scraper, Spider, Parser, Harvesting- oder ähnliche Technologien, soweit der Betreiber sie nicht ausdrücklich freigegeben hat,
5. das systematische oder massenhafte Auslesen, Kopieren, Spiegeln, Speichern, Wiederveröffentlichen oder wirtschaftliche Verwerten von Plattforminhalten,
6. das Umgehen technischer Schutzmaßnahmen oder Zugriffsbeschränkungen sowie
7. jede sonstige Nutzung, die den Betreiber, andere Nutzer oder Dritte rechtlich, technisch oder wirtschaftlich gefährdet oder unzumutbar belastet.

8. Inhaltemoderation; Meldung rechtswidriger Inhalte; Kontaktstelle

Der Betreiber ist berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, Inhalte, Nutzerkonten und sonstige Nutzungen nach eigenem pflichtgemäßem Ermessen zu prüfen, einzuschränken, auszublenden, mit Warnhinweisen zu versehen, vorläufig zu deaktivieren oder dauerhaft zu entfernen, wenn

1. Anhaltspunkte für einen Rechtsverstoß bestehen,
2. ein Verstoß gegen diese Nutzungsbedingungen vorliegt oder droht,
3. Sicherheits-, Integritäts-, Missbrauchs-, Reputations- oder Haftungsrisiken für den Betreiber oder Dritte bestehen,
4. der Nutzer Inhalte eingestellt hat, die offenkundig unvollständig, irreführend, nicht plausibel oder nicht verifizierbar sind, und er diese trotz einer Aufforderung des Betreibers nicht innerhalb einer Frist von 14 Tagen korrigiert oder verifiziert,
5. behördliche, gerichtliche oder sonstige verbindliche Anforderungen dies nahelegen oder
6. die weitere Bereitstellung dem Betreiber aus sonstigen berechtigten Gründen nicht zumutbar ist.

Soweit gesetzlich erforderlich, wird der betroffene Nutzer über wesentliche Moderationsmaßnahmen und deren Gründe vorab informiert. Der Betreiber ist berechtigt, Maßnahmen ohne Vorankündigung zu treffen, wenn dies aus rechtlichen, technischen, sicherheitsbezogenen oder missbrauchsbedingten Gründen erforderlich erscheint.

Hinweise auf mutmaßlich rechtswidrige Inhalte können an den Betreiber gesendet werden. Meldungen sollen eine hinreichend konkrete Beschreibung des beanstandeten Inhalts, dessen Fundstelle sowie eine nachvollziehbare Begründung enthalten. Der Betreiber bearbeitet eingehende Hinweise nach Maßgabe der anwendbaren gesetzlichen Vorgaben, insbesondere des Digital Services Act und des Digitale-Dienste-Gesetzes.

9. Verfügbarkeit, Änderungen und Einstellung der Plattform

Der Betreiber schuldet keine ununterbrochene, fehlerfreie oder bestimmte Verfügbarkeit der Plattform. Die Plattform kann insbesondere wegen Wartung, Updates, Migrationen oder aus sonstigen Gründen ganz oder teilweise vorübergehend oder dauerhaft eingeschränkt sein, soweit hierdurch keine zwingenden vertraglichen Hauptpflichten verletzt werden. Ein Anspruch der Nutzenden auf Beibehaltung bestimmter Funktionen oder Darstellungsformen besteht nicht.

Der Betreiber ist berechtigt, die Software der Plattform anzupassen und Änderungen vorzunehmen, soweit hierdurch keine zwingenden vertraglichen Hauptpflichten verletzt werden.

10. Haftung des Betreibers

Der Betreiber haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz sowie nach sonstigen zwingenden gesetzlichen Vorschriften bleibt unberührt.

Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Nutzungsverhältnisses überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesem Fall ist die Haftung des Betreibers auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.

Im Übrigen ist die Haftung des Betreibers wegen einfacher Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Soweit gesetzlich zulässig, ist insbesondere die Haftung für mittelbare Schäden, Folgeschäden, entgangenen Gewinn, ausgebliebene Einsparungen, Betriebsunterbrechungen, Produktionsausfälle, Reputationsschäden, Finanzierungsschäden, Datenverluste, Datenwiederherstellungskosten und Schäden aus Ansprüchen Dritter ausgeschlossen.

11. Sperrung, Kündigung und Löschung

Der Nutzer kann die Nutzung jederzeit beenden und die Löschung seines Benutzerkontos in Textform verlangen. Der Betreiber ist berechtigt, Nutzerkonten und Inhalte ganz oder teilweise jederzeit vorübergehend zu sperren, einzuschränken oder dauerhaft zu löschen, wenn hierfür ein sachlicher Grund besteht. Ein sachlicher Grund liegt insbesondere in den in Ziffer 8 genannten Fällen vor. Der Betreiber ist ferner berechtigt, das Nutzungsverhältnis ordentlich oder außerordentlich zu beenden, soweit hierfür eine gesetzliche oder vertragliche Grundlage besteht. Der Nutzer wird darüber mindestens 2 Wochen vor Ablauf informiert. Der Betreiber ist verpflichtet, die Inhalte und Daten des Nutzers nach Vertragsende zu löschen.

Nach Vertragsbeendigung besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung gelöschter Inhalte, Daten oder Konten.

12. Änderungen dieser Nutzungsbedingungen

Der Betreiber ist berechtigt, diese Nutzungsbedingungen mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit hierfür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere bei Änderungen der Rechtslage, der Rechtsprechung, behördlichen Anforderungen, Sicherheitslage, Marktgegebenheiten, technischen Rahmenbedingungen oder des Funktionsumfangs der Plattform.

Über Änderungen wird der Nutzer in Textform oder in sonst geeigneter Weise informiert. Widerspricht der Nutzer einer mitgeteilten Änderung nicht innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Mitteilung, gelten die Änderungen als angenommen, sofern der Betreiber auf diese Folge gesondert hingewiesen hat. Bei fristgerechtem Widerspruch ist der Betreiber berechtigt, das Nutzungsverhältnis ordentlich zu beenden.

Rein redaktionelle Änderungen, strukturelle Umstellungen ohne inhaltliche Belastung des Nutzers sowie zwingend gesetzlich erforderliche Anpassungen können ohne Einhaltung der vorstehenden Frist umgesetzt werden.

13. Datenschutz und Kommunikation

Die Verarbeitung personenbezogener Daten richtet sich nach der gesonderten Datenschutzerklärung des Betreibers. Soweit der Nutzer personenbezogene Daten Dritter übermittelt oder sichtbar macht, ist hierfür der Nutzer datenschutzrechtlich verantwortlich.

Rechtlich erhebliche Erklärungen des Nutzers gegenüber dem Betreiber bedürfen mindestens der Textform, soweit nicht strengere gesetzliche Formerfordernisse gelten.

14. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Teilunwirksamkeit

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts, soweit dessen Anwendung ausgeschlossen werden kann.

Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesen Nutzungsbedingungen ist, soweit gesetzlich zulässig, Leipzig.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam, undurchführbar oder nicht durchsetzbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen, undurchführbaren oder nicht durchsetzbaren Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der betroffenen Bestimmung am nächsten kommt. Entsprechendes gilt für Regelungslücken.